Deutsche Umwelthilfe gegen Bergamt Stralsund

Die deutsche Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte am 27. Juli 2020 eine Klage gegen das Bergamt Stralsund beim Oberlandesverwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald ein. Die Klage beruft sich auf die Entscheidung des Bergamt Stralsund vom Januar im selbigen Jahr die russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 des Konzerns Gazprom zu genehmigen, da die einkalkulierte Methanproduktion nicht einkalkulierten betriebsbedingten Umweltauswirkungen.

Hintergrund
Nach §43 EnWG bedarf die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von den in §43 S.1 Nr.2 EnWG genannten Anlagen der Genehmigung der zuständigen Landesbehörde. Eine solche Genehmigung erfolgte am 31. Januar 2018 durch das Bergamt Stralsund für den Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 im Abschnitt Narva-Bucht (Russland) und Lubmin (Deutschland).

Der Kläger begehrt Gefahrerforschungsmaßnahmen in Bezug auf mittelbare Klimaauswirkungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Pipeline, wie die Förderung, Einspeisung und der Transport– spezifisch die mittelbar verursachten Methan-Leckages. Hilfsweise soll das Verfahren dem EuGH gemäß Art.267 AEUV zum Vorabentscheid vorgelegt werden. Der Kläger trägt in der Begründung vor, dass eine Treibhausgasbilanz für beide betroffenen Staaten nicht existiert und Statistiken der Gasindustrie zu oberflächlich sind. Unter anderem wird die Methode der Erfassung angezweifelt die sogenannte Component-level-Methode erfasst nicht die Gesamtemissionen, sondern nur einen gewählten Bereich. Ein Bericht der Zeitschrift Science, die unabhängigen Messungen in den USA betrieb, wies eine 60 % höhere Leckagerate nach als festgestellt von der Industrie. Aus diesem Ergebnis lasse sich auf Defizite in der Messung schließen. Auch die Internationale Energieagentur kam zum Schluss, dass die Verlustrate weltweit viel höher ist als veranschlagt.

Im Schwerpunkt der Argumentation steht auch die Ziffer A.1.3.1. der Genehmigung, ein Vorbehalt, der besagt: „Soweit durch das Vorhaben nachteilige Wirkungen gegenüber der Umwelt oder Dritten eintreten, deren Umfang und Auswirkungen zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht absehbar sind, bleibt eine nachträgliche Anordnung von schadensverhütenden und/oder schadensausgleichenden Einrichtungen und Maßnahmen vorbehalten.“

Die Kläger führen weiter aus, dass eine standortbezogene Betrachtung nicht ausreiche, und zieht die Rechtsprechung des EuGHs bezüglich der UVP-Richtlinie heran, welche in verschiedensten Urteilen (beispielsweise EuGH, Urt. v. 16. September 2004, Rs. C-227/01, Rn. 53 – Kommission ./. Spanien) herauskristallisiert, dass ein Splitting von Projekten untersagt werden muss, da die Richtlinie nicht umgangen werden darf. In der Gesamtbetrachtung muss nach dem Vorsorgeprinzip, welches Umweltschäden im Voraus vermeiden soll, in Kombination mit dem Klimaschutzgebot des Art. 20a GG, ausgelegt werden.

Das beklagte Bergamt Stralsund wies die Klage zurück mit der Argumentation, dass die betriebsbedingten Klimaauswirkungen hinreichend erfasst worden seien. Zudem handele es sich lediglich um eine reine Transportinfrastruktur und Gas als Ersatz für Kohle würde zur Reduktion der CO2 Emissionen beitragen, zumal Gaspipelines im Vergleich zu anderen Transportmöglichkeiten effizienter und emissionsärmer seien. Auch der Entscheidungsvorbehalt des A.1.3.1 der Genehmigung greife nicht, da die Prüfung ausreichend erfolgt sei. Etwaige Studien haben keinen Direktbezug auf Nord Stream 2 und seien wissenschaftlich keine Neuerkenntnisse.

Die DUH begehrt mit ihrer Klage somit die Untersuchung und Erweiterung der Component-level-Methode auf Förderung, Speisung und Transport. Eine Unterlassung verletze Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2011/92/EU, § 1 Nr. 1, § 2, §§ 5 UVPG a.F. sowie Art. 191 Abs. 2 S. 2 AEUV und Art. 20a GG.

Relevante Gesetze

 * Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz/ EnWG)
 * Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
 * Art. 191 Abs. 2 S. 1 AEUV Vorsorgeprinzip aus Art. 191 Abs. 2 S. 2 AEUV
 * Klimaschutzgebot des Art. 20a GG

Status
Die Klage vor dem Oberlandesverwaltungsgericht (OVG) läuft noch, wurde aber aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, welches die Bindung aller Staatsgewalt an das Klimaschutzgebot Art.20a GG betont, ergänzt.

Takeaways
Neben der Klage vor dem OVG Greifswald klagte dieselbe Organisation auch vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie, mit dem Ziel den Weiterbau zu stoppen. Trotz aufschiebender Wirkung der Klage wurde der Sofortvollzug angeordnet, der DUH leitet im Gegenzug weitere rechtliche Schritte ein. In Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt diese Entscheidung ein Schritt zurück dar.

Links

 * Deutsche Umwelthilfe