Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und Weitere v. Deutschland

Englische Version dieses Artikels: Friends of the Earth Germany, Association of Solar Supporters, and Others v. Germany

Im November 2018 reichte die Umweltorganisation Friends of the Earth Germany eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung ein. Sie machte geltend, dass die Grundrechte der Kläger durch die Nichteinhaltung der nationalen Treibhausgasminderungsziele sowie der Klima- und Energieziele der EU für 2020 verletzt worden seien. Zu den Klägern gehören das deutsche Mitglied des Netzwerks Friends of the Earth Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und verschiedenen Einzelkläger, wie zum Beispiel der Schauspieler Hannes Jaennicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und der Professor Volker Quaschning der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Hintergrund
Der SFV finanzierte die Klage aus Spenden sowie eigenen Mitteln. Vertreten wurde sie von Dr. Franziska Heß von der Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle für Nachhaltigkeit und Klimapolitik, der die Klage mit Hilfe weiterer Menschenrechtsexperten seit 2010 für den SFV vorbereitete. Mit Hilfe des SFV setzen sich Initiativen wie der Runde Tisch Erneuerbare Energien weiterhin für 100% erneuerbare Energien bis 2030 ein.

Relevante Gesetze

 * Art. 2, Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes: Das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit
 * Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes: Das Grundrecht auf das ökologische Existenzminimum (i.V.m. Art. 1, Abs.. 1 GG, Art. 20a GG, und Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Bf. zu 12. und 13.))
 * Art. 2 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
 * Art. 14.1 des deutschen Grundgesetzes: Das Grundrecht auf Schutz des Eigentums
 * Art. 20, Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes: Der Wesentlichkeitsgrundsatz respektive des Parlamentsvorbehalt (für alle Beschwerdeführer)

Status
Im Frühjahr 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Klimaklage für teilweise begründet.

Takeaways
Die Kläger betrachten die Entscheidung als einen großen Erfolg. Mit seinem Urteil hat das Gericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens als verfassungsrechtlich verbindlich anerkannt. Der Gesetzgeber ist durch das Freiheitsgrundrecht und den Staatszweck des Umweltschutzes verpflichtet, einen vorausschauenden Plan zum behutsamen Umgang mit Restemissionen zu verabschieden.

„Das Urteil ist ein Durchbruch“, sagte Professor Felix Ekardt, welcher die Klage gemeinsam mit der Fachanwältin für Verwaltungsrecht Franziska Heß vertreten hat. „Erstmals hat eine Umweltklage vor dem BVerfG Erfolg. Die Politik wird massiv nachbessern und deutlich ambitioniertere Ziele und Instrumente festsetzen müssen. Unsere Klage hat aufgezeigt, dass grundrechtlich Nullemissionen dramatisch früher nötig sind als bisher anvisiert und dass das Paris-Ziel grundrechtlich verbindlich ist (...). Für das Klima ist das Urteil allerdings trotz aller Erfreulichkeit noch zu wenig, weil nicht mit der gebotenen Klarheit zeitnahe Nullemissionen eingefordert werden. Ob wir zusätzlich eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, werden wir prüfen“.

In jedem Fall schafft die Entscheidung des Gerichtshofs einen Präzedenzfall, der über die deutschen Grenzen hinausgeht. Eine solche Entscheidung zeigt, dass es sich nicht nur um die politischen Präferenzen einer Minderheit handelt, sondern um eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.

Links

 * Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
 * Grantham Research Institute
 * Sabin Center Database
 * Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)