Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und Weitere v. Deutschland

Englische Version dieses Artikels: Friends of the Earth Germany, Association of Solar Supporters, and Others v. Germany

Im November 2018 reichte die Umweltorganisation Friends of the Earth Germany eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung ein. Sie machte geltend, dass die Grundrechte der Kläger durch die Nichteinhaltung der nationalen Treibhausgasminderungsziele sowie der Klima- und Energieziele der EU für 2020 verletzt worden seien. Zu den Klägern gehören das deutsche Mitglied des Netzwerks Friends of the Earth Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und verschiedenen Einzelkläger, wie zum Beispiel der Schauspieler Hannes Jaennicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und der Professor Volker Quaschning der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Hintergrund
Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit stellen eine wachsende Bedrohung für die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum dar, deshalb müssen Bundesregierung und Bundestag den Kampf gegen die Erderwärmung fortsetzen. Sie müssen zumindest das Ziel des Pariser Abkommens einhalten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und sie müssen ihre Macht in der EU nutzen, um dies zu erreichen. Nach Angaben des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) wird es drei Jahrzehnte dauern, bis in allen Sektoren der Welt Null-Emissionen erreicht sind. Gleichzeitig sieht der IPCC angesichts des langen Zeithorizonts von drei Jahrzehnten und des exponentiell steigenden Risikos des Klimawandels und seiner negativen Folgen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Ziel verfehlt wird. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages streben dagegen nicht einmal an, die Treibhausgasemissionen in den Bereichen Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffe und Landwirtschaft in naher Zukunft auf Null zu reduzieren. Obwohl die Demokratie gewisse Handlungsfreiheiten in der Politik zulässt, erlauben diese es aber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht, die physischen Grundlagen der menschlichen Existenz und damit die Demokratie zu gefährden. Da genau dies jedoch der Fall sein könnte, wenn die Klimapolitik zukünftig genauso unambitioniert bleibt, haben sich daher der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zusammen mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) dazu entschlossen, diese Klage einzureichen.

Relevante Gesetze

 * Art. 2, Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes: Das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit
 * Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes: Das Grundrecht auf das ökologische Existenzminimum (i.V.m. Art. 1, Abs.. 1 GG, Art. 20a GG, und Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Bf. zu 12. und 13.))
 * Art. 2 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
 * Art. 14.1 des deutschen Grundgesetzes: Das Grundrecht auf Schutz des Eigentums
 * Art. 20, Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes: Der Wesentlichkeitsgrundsatz respektive des Parlamentsvorbehalt (für alle Beschwerdeführer)

Status
Der aktuelle Stand der Klage wird als eingereicht eingestuft, das weitere Verfahren liegt jedoch im Ermessen des Bundesverfassungsgerichts.

Takeaways
Sollte das deutsche Bundesverfassungsgericht der Beschwerde stattgeben, würde dieses Urteil sicherlich einen Präzedenzfall über die deutschen Grenzen hinaus schaffen. Ein solches Urteil würde deutlich machen, dass es sich hier nicht um eine bloße politische Bevorzugung einer bestimmten Mehrheit handelt, sondern um eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung weltweiten Ausmaßes.

Links

 * Gesetze zum Klimawandel
 * Datenbank für Rechtsstreitigkeiten zum Klimawandel
 * BUND, Friends of the Earth Germany